Rede von der Demo „Für Demokratie – gegen Spaltung“ am 9. Februar 2025

Ruth Breyer

Mein Name ist Ruth Breyer. Ich komme vom Netzwerk Asyl Mühltal e.V.

Wir stehen ein für

• Flüchtlingsschutz und Menschenrechte Entsprechend des Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes

Wir können nicht nachvollziehen, dass

• Sippenhaft für die schrecklichen Taten Einzelner angewandt wird und die Betroffenen instrumentalisiert werden.
• Eine Stigmatisierung von psychisch erkrankten Menschen erfolgen soll.
• Wir hatten, soweit ich mich erinnern kann, noch keinen Wahlkampf der sich nur um ein Thema drehte – Geflüchtete – Dabei geht es nicht um
• Globale weltumspannende Friedensbemühungen, Behebung von Hungersnöten, Krankheiten und Armutsbekämpfung. Nein weit gefehlt, es geht darum, dass unser ursprünglich weltoffenes Deutschland die Grenzen schließt und das Zustrombegrenzungsgesetz (Begrenzung der Einwanderung – Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürfnisse aussetzt – Zuständigkeit der Bundespolizei erweitert) auch mit Hilfe der AFD umgesetzt werden soll. Das ist ein absoluter Tabubruch und steht konträr zu unseren demokratischen Werten.
• Es wird uns Bürgern versucht einzureden, nur dann seien wir sicher und es ginge uns gut, wenn die irreguläre Einwanderung gestoppt würde. Das ist ein Irrglaube: sehr viele tödliche Straftaten haben einen rechtsradikalen Hintergrund, sind Beziehungstaten.
• Über dieses Thema könnte ich noch sehr lange reden, aber es gibt weitere politische Themen, die für unsere Gesellschaft wichtig sind.
• Klimaschutz incl. Heizungs – Gebäudeenergiegesetz.
• Gewalthilfegesetz (flächendeckende Frauenhäuser, Sicherstellung von Schutz und Beratung für Betroffene)
• Sicherstellung des Bürgergeldes.
• Investitionen in die Zukunft (gute Schulen und Kitas)
• Sicherstellung der Pflege im Alter und anderen Einschränkungen (adäquate Bezahlung des Pflegepersonals)
• Mindestlohn (der Lohn muss angepasst werden. Das wird nicht durch die Senkung der Sozialleistungen erreicht).

Diese Aufzählung ist ein Ausschnitt aus den vielen für den Bürger wichtige Themen.

Steuerentlastungen

• Bei durchschnittlichem Einkommen
• und nicht in den oberen Einkommensbereichen

Riesige Steuersenkungen wie es z.B. die AFD plant, lassen auch Kommunen und Landkreise quasi im Regen stehen. Die Konsequenz ist

• Schließung der Schwimmbäder
• Keine Förderung der Vereine
• Und im letzten Schritt die Schließung der Kitas (damit hat die AFD ihr Ziel erreicht. Frauen zurück an den Herd).

Die wichtigen sozial relevanten Themen werden von den Vertretern der rechten
Parteien ignoriert. Letztendlich führt diese nicht vorhandene soziale Kompetenz zu
einer Entsolidarisierung der Gesellschaft und zu einer Minderung des
demokratischen Verständnisses.

Dem wollen wir entgegenwirken, wir wollen den Erhalt unserer Demokratie. Das ist
unser oberstes Ziel.

Ayla Kara

Mein Name ist Ayla Kara und ich habe letztes Jahr auf dieser Demo sprechen dürfen, als es um
das Nazitreffen mit Teilen der AfD ging. Ich bin sprachlos, wie sehr seitdem der Diskurs entgleist
ist und wie rechts die westliche Welt insgesamt geworden ist. Ein Jahr – und man hat es kaum
gemerkt. Aber Momente wie heute geben mir Hoffnung, denn jetzt stehen wir wieder hier!
Zusammen! Für Demokratie und Solidarität!

Natürlich stehen wir heute auch hier, weil wir mit den ganzen Menschen mitfühlen, die durch
diese furchtbaren Morde einen geliebten Menschen verloren haben. Ich finde es furchtbar, wie
die Trauer und das Entsetzen nun instrumentalisiert werden, um gegen eine ganze Gruppe
unserer Gesellschaft zu hetzen.

Sehr geehrter Herr Merz,
im November erzählen Sie uns, mit der AfD werde es „weder eine zufällige noch tatsächlich
herbeigeführte Mehrheit geben“, und wenige Monate später heißt es: „Da ist mir auch egal, wer
den Weg mitgeht. Wenn es in der Sache richtig ist, wird es nicht falsch, nur weil die Falschen es
für richtig halten.“ Herr Merz, meine Mutter würde jetzt sagen: „Was schert mich mein
Geschwätz von gestern?“ – eine noch sehr nette Beschreibung der Tatsache, dass Sie Ihr Wort
gebrochen haben. Dass Sie der AfD die Hand gereicht und sie damit legitimiert haben. Und die
ganzen Kollegen von der CDU, die fleißig mitgestimmt haben, haben uns gezeigt, dass, wenn
der Merz aus dem Fenster springt, dann springen sie alle hinterher.

Liebe Kollegen und Kolleginnen von CDU und FDP, distanziert euch von diesem Wahnsinn. Ich
gebe es nicht gerne zu, aber der politische Diskurs braucht euch auch – aber auf der Seite der
Demokraten, und ihr habt euch wohl verirrt. Ich bin es leid, eure hasserfüllten Reden zu hören,
die nichts als spalten sollen. Seit wann haben wir angefangen, statt mit Argumenten mit
Emotionen Politik zu machen?

Mit Merz an der Spitze kommt es einem so vor, als wäre leider das einzige Kriterium für diese
wichtige Position, dass der arme Mann schon so lange darauf gewartet hat. War das jetzt nur
ein Versehen? Raffen sich die Kollegen der vermeintlichen Mitte wieder? Oder geschieht euch
jetzt öfter so eine demokratische Entgleisung wie letzte Woche?

Wenn dem Trampelpfad der demokratischen Entgleisung immer mehr und mehr Menschen
folgen, wird dieser bald zur Hauptstraße? Ihr habt sie fallen gelassen, aber wir halten die
Brandmauer weiter hoch!

Der Diskurs rückt nach rechts und die Gesellschaft ist gespalten. Aber gegen Spaltung können
und müssen wir alle etwas tun – nicht nur heute auf einer Demo, sondern vor allem im Alltag.

Wir müssen uns hinterfragen, woher unsere Vorurteile kommen, die wir untereinander haben.
Wir müssen aufhören, uns gegenseitig in Schubladen zu stecken und zu verteufeln.

Ich wurde selbst schon so oft in Schubladen gesteckt. Klassenkameraden, mit denen ich
konfirmiert wurde, haben mich später gefragt, ob ich überhaupt Schweinefleisch esse. Oder ob
ich Weihnachten feiere. Ich weiß genau, in welcher Schublade ich stecke, und trotzdem habe
ich auch Schubladen. Es ist so leicht, jemanden in diese Schubladen zu stecken – und es so
schwer, ihn wieder herauszunehmen. Wir alle müssen daran arbeiten. Die CDU zeigt, wie man
es eben nicht machen darf.

Ich habe es im Konfi-Unterricht so oft gesungen: „Aufeinander zugehen, voneinander lernen.“
Und ja, das ist nicht leicht. Angeheizt von YouTube und Instagram ist es so einfach, Fremden
die Schuld an allem zu geben und die Stereotype zu glauben und zu teilen. Ich bin überzeugt,
dass Vereine eine furchtbar wichtige Rolle spielen, um Menschen zusammenzuführen. Aber
auch kleine Begegnungen reichen, um jemanden neu kennenzulernen und jemanden aus einer
Schublade zu holen.

Fatima an der Kasse studiert vielleicht Informatik, Ali, der Polizist, hat vielleicht eine
Leidenschaft für seinen Gemüsegarten, Waltraud war schon mal in Thailand, und Niels tanzt
unfassbar gerne. Wir müssen uns als Gemeinschaft wieder mehr spüren. Und spätestens wenn
wir auf dem nächsten Heimspiel dem Schiri versuchen zu erklären, wie er seinen verdammten
Job zu tun hat, merken wir doch, dass wir alle gleich sind.

Mehr Nachbarschaft, mehr Verständnis, mehr Solidarität.

Deutschland hat natürlich Probleme – jeder, der in Frankfurt in letzter Zeit mit der Straßenbahn
gefahren ist, weiß, wovon ich rede. Wir brauchen dringend mehr Sozialarbeiter und
Einrichtungen, die Menschen wieder von der Straße holen, mehr Krankenhauspersonal, mehr
Polizisten, die für unsere Sicherheit sorgen, mehr Beamte, die Arbeitsvisa ausstellen, damit
Menschen wie meine Freundin aus Tunesien nach Monaten des Wartens endlich hier arbeiten
dürfen.

Aber solche komplexeren Probleme kann man aus einem Privatflugzeug heraus gar nicht
sehen. Da ist es einfacher, Migration zum Feindbild zu erklären. Es wird gerade so getan, als
wäre Migration etwas Schlechtes. Dabei wären wir heute vermutlich alle nicht hier, wenn jeder
immer in dem Haus geblieben wäre, in dem er zur Welt kam. Migration ist nicht mein
Hintergrund, sondern die Grundlage meines Seins.

In unserer Straße leben Deutsche, Türken und Argentinier, Finnen, Polen und Italiener. Mein
Umfeld ist so bunt und wunderschön – voller Persönlichkeit, voller Charakter. Wir alle sind in
Deutschland zu Hause.

Merkel sagte mal in einem Interview: „Achtet auf die Sprache, denn die Sprache ist die Vorstufe
des Handelns.“

Herr Merz, ich achte auf die Sprache: Wenn Sie Worte verwenden wie „die kleinen Paschas“. Wenn Sie Ausländern die Schuld an zu wenigen Zahnarztterminen geben – als würde Sie dasüberhaupt betreffen.

Herr Merz, Sie können uns viel erzählen, aber wenn die Faschisten applaudieren, dann kann es
in der Sache nicht richtig gewesen sein.

Ekaterina Poleva

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich stehe heute hier vor euch nicht nur als jemand, der seine Heimat verlassen hat, um hier ein neues Leben aufzubauen, sondern auch als stolze Bürgerin dieses Landes. Vor zwei Jahren kam ich aus Russland als Spätaussiedlerin. Meine ersten Monate habe ich genau hier in Trautheim verbracht, in einer Unterkunft für Geflüchtete und Spätaussiedler. Ich habe erlebt, wie schwierig es sein kann, in einer neuen Gesellschaft Fuß zu fassen, aber auch, wie viel Unterstützung, Menschlichkeit und Solidarität hier existieren.

Deutschland hat eine schmerzhafte Geschichte. Eine Geschichte, die uns verpflichtet, wachsam zu bleiben. Wir wissen, wohin Ausgrenzung führen kann. Wir wissen, was passiert, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Kultur oder ihres Glaubens als Feindbilder dargestellt werden. Aber es gibt eine gefährliche Illusion: die Illusion der Sicherheit. Viele denken: „Das betrifft mich nicht. Ich gehöre nicht zu denen, gegen die sie hetzen.“ Aber wenn rechte Kräfte an die Macht kommen, kann niemand sicher sein. Heute sind es Migrantinnen und Migranten. Morgen sind es vielleicht diejenigen, die einen anderen Hautton haben. Oder eine andere Haarfarbe.

Und wenn Geschichte uns eines gelehrt hat, dann das: Hass macht nie Halt. Die Nationalsozialisten haben nicht nur Menschen verfolgt, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passten. Sie haben auch diejenigen ermordet, die in ihren Augen „nicht gut genug“ waren – Menschen mit Behinderungen, Menschen mit psychischen Erkrankungen, Menschen, die sie für „nicht klug genug“, „nicht diszipliniert genug“ oder „moralisch verdorben“ hielten. Niemand konnte wissen, wer als Nächstes als „lebensunwert“ erklärt wird. Diese Mechanismen sind nicht Vergangenheit – sie sind eine Warnung für unsere Gegenwart.

Ich weiß, dass viele Menschen in Deutschland Angst haben. Angst davor, dass sich ihr Land verändert, dass es ihnen irgendwann schlechter gehen könnte, dass sie nicht mehr erkennen, was sie einst Heimat nannten. Und ich verstehe diese Angst. Veränderung ist nie einfach. Aber ohne Veränderung und ohne das Überwinden unserer Ängste bleibt das Leben stehen, denn alles Schöne und Große entsteht, wenn wir unseren Ängsten begegnen und sie besiegen.

Ich habe sehr viel Glück, endlich in einem Land zu sein, in dem Demokratie seit vielen Jahren ein Pfeiler der Gesellschaft, ihre Grundlage und ihr Wert war, und ich habe große Angst, das zu verlieren.

Demokratie ist nicht bequem, sie ist nicht selbstverständlich – sie lebt von unserem Engagement, von unserer Entschlossenheit, von unserem Mut, für das Richtige einzustehen. Ich kann euch eines mit Sicherheit sagen: Deutschland ist stärker als der Hass. Mein Mann und ich haben hier mehr Hilfe, Unterstützung und Fürsorge erfahren als jemals zuvor – von Menschen, die uns kaum kannten. Vielen lieben Dank an den „GoGospel“ Chor und „Netzwerk Asyl Mühltal”. Dank dieser Haltung, dank dieser Offenheit geht unsere Integration viel schneller, als wir es uns je hätten vorstellen können. Wir sind unendlich dankbar – diesen Menschen und Deutschland, die uns die Möglichkeit gegeben haben, neu anzufangen. Und diese Dankbarkeit gibt uns eine starke Motivation, der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Denn genau das – die Offenheit, die Menschlichkeit, das Vertrauen der Menschen in diesem Land – macht aus einem Fremden keinen Feind, sondern einen zuverlässigen Nachbarn, einen Freund, einen Kollegen. Nicht Angst, nicht Misstrauen, nicht rechte Parolen schaffen Zusammenhalt und eine normale, gesunde Gesellschaft – sondern der Wille, einander kennenzulernen und miteinander zu leben.

Demokratie bedeutet, füreinander einzustehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Extreme den Ton angeben. Wir dürfen nicht vergessen, was unsere Geschichte uns gelehrt hat.

Alexander Hantel

Ich wurde in der Kasachischen SSR geboren, die damals Teil der Sowjetunion war. Nach dem Zerfall der UdSSR übernahm Nursultan Nasarbajew die Macht – ein Mann, der anschließend das Land 29 Jahre lang regierte. Doch obwohl er durch die ersten demokratischen Wahlen ins Amt kam, entfernte er nach und nach politische Konkurrenten, änderte Gesetze zu seinen Gunsten und manipulierte die Definition der Amtszeit. Am Ende ließ er sogar eine Stadt nach sich benennen.

Als ich 25 Jahre alt war, zog ich nach Russland – in der Hoffnung, in ein freieres Land zu kommen. Und tatsächlich war es damals freier als Kasachstan. An der Macht war bereits Wladimir Putin, der durch die demokratischen Wahlen ins Amt kam, nach und nach politische Konkurrenten entfernte, Gesetze zu seinen Gunsten änderte und die Definition der Amtszeit manipulierte. Städte nach sich selbst zu benennen, hat er sich bisher verkniffen. Vielleicht hätte er lieber das getan, anstatt Annexionen vorzunehmen und andere Länder anzugreifen.

In meinem Leben habe ich bereits zweimal erlebt, wie aus scheinbar edlen Motiven, aus der Sorge um das eigene Volk, Länder autoritär und sogar totalitär wurden. Es beginnt oft mit dem Wunsch, die Bürger zu schützen, doch dieser Schutz wird allmählich zur Rechtfertigung für die Einschränkung von Freiheiten und der Konzentration der Macht in den Händen weniger. Diese Entwicklung ist nie zufällig – sie folgt einem Muster.

Solche Regime beginnen oft mit Verboten unter dem Vorwand, ihre Bürger und ihr Land zu schützen. Doch früher oder später dehnen sie diese Verbote auf alle aus. Und wenn es im eigenen Land nichts mehr zu verbieten gibt, richtet sich dieses Machtstreben nach außen – auf andere Länder.

Ich möchte an dieser Stelle die russische Politikwissenschaftlerin Jekaterina Schulmann zitieren. Sie war Mitglied des russischen Menschenrechtsrates, bis sie per Präsidialerlass ausgeschlossen und später als ‚ausländische Agentin‘ gebrandmarkt wurde – ein Status, der Menschen in Russland massiv in ihren Rechten einschränkt und ihnen die Möglichkeit nimmt, ein normales Leben zu führen. Manche vergleichen es mit dem Tragen des Davidsterns.

Sie sagte:

“Demokratische Mechanismen sind nicht natürlich. Sie sind weit unnatürlicher als die Mondlandung oder die Spaltung des Atoms – das sind bloß technische Tricks. Aber die Macht freiwillig, ohne Zwang, abzugeben, nur weil es das Verfahren so vorsieht, das ist ein Bruch der natürlichen Ordnung, und das ist ein wahres Wunder.

Man muss nichts tun, damit eine Autokratie entsteht – sie entwickelt sich von selbst. Denn es ist menschlich, sich selbst alles zu nehmen und nichts zu teilen, während es nicht in unserer Natur liegt, den Schwachen zu helfen.

Demokratie ist eine komplexe Ordnung. Man kann sie nicht einmal einführen und dann davon ausgehen, dass sie bleibt. Man muss sich ständig um sie kümmern. Genauso wie man nicht einmal fegen und erwarten kann, dass der Boden für immer sauber bleibt. Oder einmal kochen und nie wieder. Oder einem Kind eine Sache erklären und glauben, dass es sie für immer verstanden hat. Demokratie erfordert permanente Anstrengung.”

Johannes Borgetto

Hallo,
der Beitrag, den ich hier leisten möchte, spiegelt eine Position aus der Flüchtlingsbegleitung wieder. Ich bin seit Jahrzehnten in diesem Engagement unterwegs, derzeit im
Koordinationskreis Asyl Darmstadt und Region.

Liebe Mitdemonstranten,
als vor fast 10 Jahren Alexander Gauland davon sprach, die AfD werde die, damals
Merkel-Regierung jagen, habe ich das mit einem gewissen Amüsement wahrgenommen.
Dann aber habe ich mit immer stärker werdendem Erstaunen und Entsetzen festgestellt,
wie sich die Parteien immer willenloser jagen ließen, bis in die derzeitige Situation: Eine
Situation der Abwehrhaltung, pauschal gegen Migranten, hat sich breit gemacht, Ängste
werden geschürt.

Der Höhepunkt: ein Zustrom-Begrenzungs-Gesetz.
Daß Merz unter Strom steht, ist ja nicht zu übersehen und zu überhören. Er hat sich nun
derart jagen lassen, unter Strom setzen lassen, daß er jetzt mit Verve gegen die
Brandmauer geprallt ist, die auch von ihm miterrichtet wurde. Und Teil dieser
Brandmauer, liebe Anwesende, sind in Mühltal auch wir hier. Im 2. Anlauf hat ihm die
FDP, immerhin, den weiteren (Zu)strom, abgestellt, so daß seine Vorlage letzten Freitag
im Bundestag doch keine Mehrheit fand.

Diese Brandmauer muß noch viel stärker werden. Sie muß sich stärker in unserer Gesellschaft ausdrücken, z.B. in der Begleitung von Schutzsuchenden auf ihrem Integrationsweg. Das ist und bleibt eine Daueraufgabe. Auch die letzten müssten begriffen
haben, daß Migration ein Menschheits-Phänomen ist. Menschen sind schon immer
gewandert und sie werden immer wandern. In Deutschland lebt, nach den USA, die
größte Migrations-Gesellschaft, mit einem Anteil von 20% an der Gesamtbevölkerung,
sogar größer als in den USA, so die Wochenzeitung „Die Zeit“.

Und wir brauchen doch Einwanderung in unsere alternde Gesellschaft.
– Was wäre mit unserem, jetzt schon prekären Gesundheitssystem, wenn auf einmal das
syrisch-stämmige Personal nach Syrien abzöge, bzw. abgeschoben würde? Wer würde
Pakete zustellen, für Mindestlohn, oder leider auch darunter?
– Was wäre mit unserer Wirtschaftsnation, wenn plötzlich alle Grenzen zu sind?
– Und was wäre mit unseren humanitären Werten, wenn plötzlich nur noch eine vermeintliche Sicherheits-Politik zählt?
Wegen unserer halbwegs verdrängten Identität als Einwanderungsland hapert es bei der
Migrations-Infrastruktur:
– zu wenig Sprachschulen,
– zu wenig Ausstattung von Intensiv-Klassen in den Regelschulen,
– zu wenig Psychologen mit entsprechenden Sprachkenntnissen,
– zu wenig Stellen in den Ausländerbehörden,
– zu wenig Sicherheitspersonal.
Ja, auch zu wenig Sicherheitspersonal.Und so zeigt sich: Wir haben ein Verwaltungsproblem, kein Migrationsproblem. Die
Identitätsverleugnung als Einwanderungsland mündet in ein mentales Problem, nämlich
die Chancen einer bunten Gesellschaft wahrnehmen zu können.
Weil Abschreckungs-Befürworter unsere reiche deutsche Geschichte von Migration und
Integration eher verleugnen, werden viele Chancen der Einwanderung verschenkt.

Merz will die Migration austrocknen, um die Sicherheit vor gewalttätigen Angriffen zu
erhöhen – statt mehr psychologische Anlaufstellen für erkrankte Menschen zu schaffen.
Das klingt wie: Badeseen austrocknen, um die Sicherheit vor Ertrinken zu erhöhen – statt
Kindern das Schwimmen beizubringen.
(nur nebenbei: 600 Schwimmbäder in Deutschland müssen saniert werden)

Und selbst die Kirchen sprechen den Merz- Plänen das „christlich“ ab. Die CDU sollte das
„C“ in konservativ umbenennen. Aber vermutlich würde sie damit echte Konservative
noch beleidigen. Denn was, bitte schön, ist an den Merz-Vorstellungen konservativ,
bewahrend? Sie sind eigentlich nur zerstörerisch, spalterisch: sowohl innerhalb unserer
Gesellschaft, wie auch innerhalb der EU.

Und ein letztes: Unsere Brandmauer muss viel sichtbarer werden.
Der Koordinationskreis Asyl richtet im Juni seine 100. Mahnwache „Für eine humane
Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa“ aus. Die 100. seit 2016. Einmal im Monat.
Es müßte einmal die Woche sein.
Und Sie alle können sich beteiligen, als Einzelpersonen, oder als Gruppe, die eine
Mahnwache ganz in Eigenregie übernimmt. Und ganz besonders willkommen sind solche
Mahnwachen-Übernahmen, wenn sie von gesellschaftlichen Gruppen kommen, die nicht
schon zu den „üblichen Verdächtigen“ zählen.
Eine Mahnwache ist eine sehr niedrigschwellige Präsenz in der Öffentlichkeit. Wir wissen
nicht, für wieviele der uns wahrnehmenden Passanten wir ein Ärgernis sind, oder eine
Bestärkung. Manche signalisieren ihre Zustimmung im Vorübergehen, einige bleiben
stehen, reden dafür oder auch dagegen.
Wir halten das für einen Baustein in der Brandmauer.
Oder das „Gedenken an die Toten an den europäischen Außengrenzen“, das nun auch
schon seit 8 Jahren am Volkstrauertag stattfindet.
Die Brandmauer muß sichtbarer werden! Und zwar nicht nur als Reaktion, als momentane
Empörung, sondern als Daueraufgabe, in den unterschiedlichsten Ausformungen.
Vielen Dank Ihre die Geduld.

Thorsten Schäfer

Mein Name ist Thorsten Schäfer, ich bin Umweltjournalist und Professor für Journalismus
und Textproduktion an der Hochschule Darmstadt und habe an der letzten
Demonstration in Mühltal gegen rechts teilgenommen und eine Rede gehalten, die ich
jetzt hier im Nachgang nochmal aufspreche, um sie zu verschriftlichen und die gerne im
Kontext dieses Ereignisses der Rede in Nieder-Ramstadt auf dem Fliednerplatz im
Februar wiedergegeben werden darf. Es ging mir darum, das Ganze als Bildungsmaterial
nochmal zur Verfügung zu stellen, weil ich danach gefragt wurde. Die Rede ging wie
folgendermaßen, die ist jetzt nicht im Original auf den Wortlaut getreu hier
wiedergegeben, aber doch sehr nah dran.

Es gibt eine Vorschrift in Brandschutzverordnungen, die heißt, Öffnungen in
Brandwänden sind unzulässig. Nochmal, Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig und
ich möchte sie jetzt hier auf ein Gedankenspiel mitnehmen, eine Reise rund um
Brandschutz und Versicherungen. Wir haben die Brandmauer gesellschaftlich fest
verankert, die vielfach nun diskutiert wurde, als die CDU in der Vorwoche im Bundestag,
im Deutschen Bundestag, die Brandmauer nach rechts gegenüber Rechtsradikalen
eingeschmissen, kaputt gemacht hat.

Das geht viel weiter, als man sich vorstellen kann. Brandschutz ist immer unsere
Grundlage gewesen, um mal generell da reinzugehen, was eigentlich Vertrauen im Alltag
auf Grundlagen bedeutet, die still sind, die abgesichert sind, weil wir Fakten dazu haben,
wissenschaftliche Arbeiten, die uns Vertrauen geben, dass nichts passieren wird. So war
es in der Politik, wir hatten das Vertrauen, es wird nichts passieren nach rechts.

Alle demokratischen Parteien sind sich da einig. Und die Erkenntnis aus der
Politikwissenschaft, meinem Fach, ist auch sehr eindeutig. Wenn man rechte Parteien
kopiert, ihnen nacheifert, schürt man das Feuer und macht Rassisten und Faschisten stark
und reißt irgendwann die Brandmauer ein.

Das ist eine erkenntniswissenschaftliche Art. Mich würde freuen, wenn solche
Erkenntnisse aus den Sozialwissenschaften auch mal genauso ernst genommen würden,
wie Wirtschaftsgutachten zum Beispiel. Wir können es aber auch praktisch sehen, wie
diese Reise vom Öffnen der Brandmauer, von Zusammenarbeit mit rechts, geht bis hin
zur Regierungsbeteiligung oder zu ganz anderen Umfragewerten oder konkreten
Abgeordneten-Sitzen oder Wahlwerten, die dann rechtsradikale Parteien bekommen.

Sei es in Österreich, wenn wir uns die Entwicklung dort angucken, sei es in Italien, sei es
in Frankreich. Überall dort gab es einen Vorgang, der sich zwar unterscheidet, aber in der
grundlegenden Struktur eine Kette ist, die immer weitergeht. Und nun in Deutschland
zum ersten Mal hat es eine Partei in Kauf genommen, mit Rechtsradikalen zusammen zu
stimmen und deren Applaus und deren Erfolg mit zu fördern und als Bild in derÖffentlichkeit salonfähig zu machen.

Der Schaden ist irreparabel. Auch wenn es jetzt heißt von CDU-Seite ist, es war keine
Zusammenarbeit. Das ist Wortklauberei.

Es war faktisch eine Zusammenarbeit im Abstimmen und in der Sache selbst. Es war ein
Entschließungsantrag. Es ging ja gar nicht um besonders viel.

Auch daran sieht man, wie hier gezündelt wurde. Ja, das Zündeln, die Brandmauer, das
war unsere Versicherung. Was sind Versicherungen im Leben eigentlich? Wir vertrauen
darauf.

Es geht im Kern um ein Vertrauen und um den Satz, den ein Verfassungsrechtler mal
getätigt hat. Der freiheitliche Staat lebt von Grundlagen, die er selbst nicht herstellen
kann. Und im Kern meinte dieser Verfassungsrechtler das Vertrauen.

Und so ist es mit Versicherungen im Alltag. Wir verlassen uns auf sie. Wir hinterfragen gar
nicht mehr, ob wir ins Auto steigen.

Vielleicht auch, ob wir rauchen, obwohl es auch dort sehr klare Schadensanalysen gibt.
Wir begeben uns in diese unsicheren Räume. Oder ob wir auf die Straße gehen, wo auch
Risiko entsteht.

Ob wir irgendwo bauen, wo vielleicht ein Risiko ist. Überall, wo wir Versicherungen
brauchen, vor allem im medizinischen Bereich, vertrauen wir darauf, dass nichts passiert.
Dass Voraussagen eingehalten werden.

Wir vertrauen auf die Wissenschaft. Wir vertrauen auf die Zusage von Expertise. Und so
ist es eben genauso gewesen mit der Versicherung, die uns alle Parteien gegeben haben.

Die Versicherer sozusagen an der Stelle. Die politischen Versicherer nach rechts. Hier war
in Deutschland kein Raum für.

Und so vertrauen wir im Alltag den Versicherungen. Wir zweifeln sie nicht an. Die
Themen, zu denen wir Vertrauen aufbauen über Versicherungen, die nichts anderes sind,
als Vertrauen zu organisieren und natürlich in ein Geschäftsmodell zu überführen.

So wie auch die Parteien letztendlich das Modell der Demokratie aufrechterhalten haben,
weil wir dort eine Brandmauer, eine Versicherung hatten. Die Themen, die
dahinterstehen, sind sehr, sehr relevant. Die kümmern uns bei der Versicherung.

Wie viel Geld müssen wir bezahlen? Was ist mit den Beiträgen? Wie hoch ist es mit den
Risiken? Aber wir haben hier erlebt, dass der Versicherer gekündigt hat, dass wir nun imRegen stehen. Wäre schön, wenn der Regen wirklich da wäre, weil dann wäre das Feuer
gelöscht. Aber in Wahrheit ist das Sprachbild eigentlich an der Stelle passend und
unpassend zugleich, denn es brennt.

Es brennt nun im Gebäude der Demokratie. Vielleicht noch wenig, aber es ist nicht mehr
zu löschen. Vorerst.

Nachahmer haben jetzt ganz leicht. Das sieht man auch bei anderen Ländern weltweit.
Wo Regierungen solche Schritte gehen, hat es Nachahmer.

Und die Regierung hat hier die Aufgabe, alle künftigen Regierungen standhaft zu bleiben.
Dennoch ist das Tor geöffnet. Die politischen Parteien und auch gerade die Partei, die
jetzt hier die Brandmauer eingerissen hat, hat aber ein zweites Mal den Brandschutz
gekündigt.

Ein zweites Mal Feuer gelegt, wenn man so will, um in dem Bild zu bleiben. Denn beim
Klimawandel haben wir es mit Dürre zu tun, mit Brandgefahr, mit Waldbrandgefahr. Dort
müssen wir auch teilweise Brandmauern bauen, die Feuerwehr, wenn es im Wald brennt,
wie in Münster vor wenigen Jahren.

Beim Klimawandel geht es um Hitze, Dürre, um heiße Böden, kaputte Wälder, die alle
leicht Feuer fangen. Und der Klimawandel ist vor allen Dingen hier in Mühltal, auch in
Südhessen, im Hitzelabor Deutschlands, Stress im Alltag. Er kostet uns jetzt schon in
Mühltal Tausende, Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Euro an Schäden.

In der Landschaft, im Wald, an den Flüssen, in den Wiesen, an Gesundheit, an
Heizungskosten, an Infrastruktur. Die verbraucht sich in der Hitze. Wir haben Hitze hier,
wir haben extreme Wetter.

Es wird unser Leben massiv beeinflussen, tut es jetzt schon. Wir verdrängen es. Warum
verdrängen wir es? Unter anderem, weil der Wahlkampf überhaupt keine Bezüge hat zur
Klimathematik.

Die Wald ist mehr als ein Einzelthema. Sie ist die Dimension, die in fast alle
Lebensbereiche rein ragt und um die wir uns zuvorderst kümmern müssen. Nichts kommt
hier im Wahlkampf.

Nichts. Wir brauchen den Schutz vor dieser heißen Welt. Der Klimawissenschaftler, der
Führende des Potsdam-Institutes spricht von der früheren Leiter, spricht von
Selbstverbrennung.

Wir brauchen diesen Brandschutz, mehr als irgendwo anders, damit es nicht brennt.
Damit wir und unsere Kinder in dieser Klimafolgenwelt weiterhin gut leben können,vielleicht sogar klüger mit Lebensqualität leben können. Wir können es aber nur machen,
wenn die Parteien hier das im Wahlkampf zum Thema machen.

Faktisch, damit es nicht austrocknet, verdorrt dieses Thema. Da haben sie ein zweites Mal
uns aufgekündigt. Da hat uns das zweite Mal der Versicherer, von dem wir eigentlich der
Akteur, von dem wir sicher sein müssten, dass er die Klimadimension gelernt hat, deren
eminente Wichtigkeit und deren Kosten, dass er diese Dimension in den Wahlkampf stark
mit einbringt, auch hier wurde gekündigt.

Es wurde letztlich etwas in Brand gesetzt. Nämlich das Misstrauen gegenüber der
Wichtigkeit von Klima, die Distanz zu dieser Daseinsfrage unserer Zeit. Insofern müssen
jetzt wieder andere her, die Vertrauen sicherstellen.

Das sind wir hier auf der Straße, das sind Menschen von unten in Verbänden, NGO, das
sind Initiativen, das ist Widerstand, das sind auch Medien, das ist auch Kunst, die
vielleicht die Rolle der Parteien übernehmen müssen, ein Stück weit, wenn von oben
keine Klimaaufmerksamkeit kommt, und wenn von oben die Brandmauer nach rechts
eingerissen wird. Letztendlich sind wir nur in der Lage, überhaupt die demokratische
Grundstruktur unserer politischen Kultur aufrecht zu erhalten, wenn wir standhaft
bleiben. Und nur dann, wenn wir standhaft bleiben, sind wir in der Lage, die Daseinsfrage,
die Lebensqualitätsfrage der Klimadimension mit all ihren Unterthemen, sei es Ernährung,
sei es Landwirtschaft, sei es Wasser, sei es Konsum, sei es Heizen, sei es Energie, sei es
Bauen, sei es Wohnen, sei es alles, Gesundheit vor allen Dingen, die können wir nur
diskutieren und verstehen und zu Kompromissen kommen, wenn wir weiterhin
Demokraten bleiben.

Wenn wir weiterhin eine demokratische Öffentlichkeit haben mit gewissen Werten und
Toleranz, nur dann können wir die Klimafrage lösen. Und das ist der eindeutige,
essenzielle Zusammenhang von Klima und Demokratie. Bei beiden haben wir im Moment
erlebt, dass die, die uns Versicherungen, die uns Sicherungen, Zusicherungen gegeben
haben, uns ganz oder teilweise zumindest verlassen haben.

Und man muss auch dazu sagen, dass wir auf die Fakten gucken müssen, und da gehe
ich auch in meinen Bereich des Journalismus, der sich dahat wie ein Ochse durch die
Manege ziehen lassen. Von rechts, Nettozuwanderung, den letzten Wert, den wir vom
Statistischen Bundesamt finden, im Netz, das ist ein Klick, sind 363.000 Menschen,
weniger als im Vorjahr. Deswegen ist es rein faktisch nicht das große Thema, wo wir
Massen an Zuströmen haben oder irgendetwas.

Es ist ein eindeutiger Rückgang. Und deswegen ist es nicht das Thema, das gibt die
Faktenlage nicht her. Natürlich haben wir die Aufmerksamkeit durch die Übergriffe, durch
die Attentate, die zu verurteilen sind, die ganz schlimm sind.

Und die aber hätten verhindert werden können, wenn bestehendes Gesetz und Recht angewendet würde durch genug Personal in Verwaltung, durch schnellere Vorgänge, durch mehr Zeit und mehr Geld in den Strukturen. Das ist ein Verwaltungsproblem. Umsetzung des vorhandenen Rechts hätte gereicht, Abschiebungen bei einigen, die schwerere Straftaten getätigt hatten, was die ganze Reihe von diesen Übergriffen und Attentaten angeht, um sie nicht mehr im Land zu haben.

Deswegen ist der Schrei nach immer härteren Gesetzen hier auch fehl am Platz. Und
nochmal, der freiheitlich-demokratische Staat lebt von einer Voraussetzung, die er nicht
garantieren kann. Die politische Kultur, das, was wir nicht planen können, ist das, was uns
zusammenhält.

Und das muss gesichert bleiben. Und indem wir auf die Straße gehen und drüber reden
im eigenen Familienkreis, indem wir die Demonstration am Küchentisch beginnen, indem
wir da Klarstellung beziehen und dort Demokraten sind, auch mehr als wir es jemals
wollten, wir müssen es jetzt tun, auch im eigenen Beruf, im Umfeld und im Kollegium und
im Familienkreis. Dort müssen wir standhalten, weil dort fängt die Demokratie an.

Dort fängt die erste Demonstration an. Wenn wir das nicht machen, auch vor unseren
Kindern, dann ist der Gang nach draußen auf den Platz der schwerere. Dann wird er
vielleicht gar nicht stattfinden.

Und deswegen lasst uns weitermachen und lasst uns aber auch eindeutig Stellung
beziehen, was die Brandmauer angeht. Nie wieder darf das passieren.